Diese Seite benötigt JavaScript. Moditech - Video- und Sicherheitstechnik
     
Produkte AGB's

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 01.01.2009

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

 

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

Kunde im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Vertragsbestandteil.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. mieten zu wollen.

 

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung zugrunde liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

 

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Eingang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

 

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

 

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

 

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

 

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

 Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies uns anzuzeigen. Diese werden von uns durchgeführt, der Kunde ist dazu ausdrücklich nicht berechtigt.  

 

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

 

§ 4 Rückgaberecht

 

1. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Dieses Recht besteht nicht, wenn die Ware nach  Kundenspezifikation angefertigt wurde. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

2. Die Rücksendung erfolgt durch versicherten Versand auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

 

ModiTech Video- & Sicherheitstechnik
Inhaber: André Dietze
Neefestraße 76
09119 Chemnitz

 

 

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

§ 5 Preise und Lieferung

 

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

 

Beim Versendungskauf innerhalb Deutschlands versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 6,50 €. Zahlt der Kunde per Vorkasse oder Paypal, übernehmen wir die Lieferkosten. Für Lieferungen ins Ausland betragen die Kosten der Lieferung 9,80 € zuzüglich eventuell anfallender Zollkosten.
Der Versand erfolgt versichert. Auf Wunsch des Kunden können Teillieferungen vereinbart werden, sämtliche daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde.

 

Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

 

2. Dem Kunden erhält mit der Ware bzw. spätestens 7 Tage danach eine Rechnung mit separater Ausweisung der Mehrwertssteuer.

 

3. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn Sie von uns schriftlich als solche vereinbart wurden.

 

4. Bei erstmaliger Bestellung ist der Kaufpreis per Vorkasse zu entrichten. Bei wiederholter Bestellung kann der Kunde den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder PayPal leisten. Lieferungen ins Ausland werden nur gegen Vorkasse oder PayPal durchgeführt.

 

5. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

 

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

5. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

 

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  

§ 6 Gefahrübergang

 

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache an den Käufer über.

 

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§ 7  Montage

 

1. Mit dem Gerät erhält der Kunde in der Regel eine Montageanleitung des Herstellers. Die Montage gekaufter Geräte erfolgt durch den Kunden selbst.

 

2. Die Montage kann auf Wunsch von uns durchgeführt werden, Preise dafür werden je nach Einzelfall mit dem Kunden vereinbart. Die Wartung gekaufter Geräte kann ebenfalls individuell vereinbart werden.

 

§ 8 Sicherheitsbestimmungen

 

 Der Kunde ist für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Sicherheitsvorschriften und Datenschutzbestimmungen bei Inbetriebnahme und Betrieb der gekauften bzw. gemieteten Anlagen selbst verantwortlich.

 

§ 9 Gewährleistung

 

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Form der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

 

5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu.

 

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, beschränkt sich der Schadenersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

 

6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. (Ziffer 4 dieser Bestimmung).

 

7. Ist der Verkäufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 

8. Die Gewährleistung ist dann ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke, Soft- und Hardware und dergleichen, nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit unseren Produkten nicht kompatibel sind.

 

Keine Gewährleistungsansprüche bestehen des weiteren bei Mängeln, die durch unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Lagerung, Überbeanspruchung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, schlechte Instandhaltung oder natürliche Abnutzung entstanden sind.

 

9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht:

 

10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

  

§ 10 Haftungsbeschränkungen

 

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten nicht.

 

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 11 Vermietung von Alarm- und Videoüberwachungsanlagen

 

Für die Vermietung von Alarm- und Videoüberwachungsanlagen gelten außerdem nachfolgende Bestimmungen:

 

1. Die Mindestlaufzeit für die Miete einer Alarm- und Videoüberwachungsanlage beträgt 1 Monat. Der Mietvertrag wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

2. Der Vertrag beginnt mit der Installation der  gemieteten Anlage an zu laufen.

 

3. Der Mietpreis ist bis zum 3. des Monats für den laufenden Monat zu entrichten. Die Zahlung erfolgt per Lastschriftverfahren. In Einzelfällen kann die Vermietung von der Zahlung einer angemessenen Kaution abhängig gemacht werden.

 

4. Die vermietete Anlage ist Eigentum der Firma ModiTech Video- & Sicherheitstechnik. Der Kunde verpflichtet sich, die gemietete Anlage nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verwenden und insbesondere die Bedienungsanleitung und eventuell beigefügte Sicherheitshinweise zu beachten sowie alles zu tun oder zu unterlassen, um die gemietete Anlage vor Schäden zu schützen. Drohende und tatsächlich eingetretene Schäden müssen uns unverzüglich angezeigt werden. Sämtliche Änderungen, insbesondere Standortwechsel und Reparaturen an der Mietsache werden ausschließlich von uns durchgeführt, der Kunde ist dazu nicht ermächtigt.

 

Der Kunde verpflichtet sich, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass unser Eigentum nicht durch Dritte beeinträchtigt wird. Pfändungen und Wegnahme der Mietsache sind uns unverzüglich unter Erteilung aller Auskünfte anzuzeigen. Die Überlassung der Geräte zum Gebrauch an Dritte ist ausgeschlossen.

 

5. Die Kündigung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit kann von beiden Teilen bis zum 15. des Monats für das Ende des darauf folgenden Monats erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Eingang beim Vertragspartner. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

 

6. Sollte der Kunde wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder den Mietgegenstand nachteilig behandeln, können wir vom Vertrag durch schriftliche Erklärung mit sofortiger Wirkung zurücktreten und sofortige Herausgabe des Mietgegenstandes verlangen.

 

7. Wenn nicht anders vereinbart, gibt der Kunde die Mietsache nach Ende der Mietzeit auf seine Kosten und Gefahr zurück. Bei nicht fristgerechter Rückgabe hat der Mieter für jeden angefangenen Tag eine Tagesmiete zu zahlen, deren Höhe sich aus dem entsprechenden Anteil der Monatsmiete ergibt.

 

8. Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus dem nicht bedienungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen, insbesondere für solche Schäden, die durch einen Eingriff oder eine Veränderung der Mietsache hervorgerufen werden. Er haftet weiterhin für den zufälligen Untergang der Mietsache oder die zufällige Beschädigung der Mietsache. Bei einem Totalschaden oder dem zufälligen Untergang der Mietsache ist vom Kunden der Neuwert des Gerätes zu ersetzen. Beruht der Schaden auf einem Verschulden Dritter, so werden vom Kunden alle gegen den Dritten bestehenden Schadensersatzansprüche, soweit sie der ModiTech nicht unmittelbar zustehen, abgetreten.

 

§ 12 Datenschutz



Soweit wir personenbezogene Daten des Kunden erhalten, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

3. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz  oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

 

 

      PageRank Verifizierung www.moditech.de/